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Nordeuropas Rechtspopulisten
© European Union, 2012

Seit den 1970er Jahren ist zu beobachten, dass sich in zahlreichen europäischen Ländern radikal rechtspopulistische (RRP) Parteien etablieren konnten. In Dänemark gründete 1972 der Steuerjurist Mogens Glistrup die Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet), aus der 1995 nach einem innerparteilichen Streit die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) entstand. Auch in Norwegen wurde 1973 eine ähnliche Partei unter dem Namen Anders Langes parti til sterk nedsettelse av skatter, avgifter og offentlige inngrep (Anders Langes Partei für eine starke Senkung von Steuern, Abgaben und staatlichen Interventionen) gegründet, welche 1978 in Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) umbenannt wurde. Beiden Parteien war die Tatsache gemein, dass sie sich zunächst vor allem durch Kritik an der jeweiligen nationalen Steuerpolitik auszeichneten und dass erst im Laufe der 1980er die Einwanderungskritik mehr und mehr Raum auf ihren politischen Agenden einnahm, um letztlich zu ihrem zentralen Thema zu werden. In Finnland erreichte die Bauernpartei (Suomen Maaseudun Puolue), der erste nordeuropäische Vertreter einer populistischen Protestpartei, bei den Parlamentswahlen 1970 mehr als zehn Prozent. Während sich die Dänische Volkspartei (DVP) und die Fortschrittspartei (FrP) in Dänemark und Norwegen seit ihrer Gründung erfolgreich etablieren konnten, wurde in Finnland erst 2003 mit den Finnen (Perussuomalaiset, ursprünglich Wahre Finnen, seit 2012 nur noch Finnen) erstmals wieder eine (rechts-) populistische Partei ins Parlament gewählt. Allerdings errangen sie damals gerade einmal drei Mandate.

Bis auf die Ausnahme der Neuen Demokratie (Ny demokrati), die 1991 ins schwedische Parlament einzog, aber bereits nach einer Legislatur in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwand, konnte sich lange Zeit keine schwedische RRP-Partei den Wahlerfolgen ihrer nordischen Nachbarn anschließen. Bei den Parlamentswahlen 2010 allerdings gelang den radikal rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, kurz SD) mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals der Einzug in den Reichstag.

Diese nordeuropäischen RRP-Parteien konnten erhebliche Erfolge und einen starken politischen Einfluss erzielen. Seit den Wahlen 2011 stellen die Finnen die drittstärkste Partei im finnischen Parlament dar. Bei den letzten Folketing-Wahlen 2011 hat die Dänische Volkspartei (DVP) zwar etwas an Stimmen verloren, letztlich hat sie aber zehn Jahre lang, von 2001 bis 2010, die dänische Politik entscheidend geprägt. Als Stützpartei der bürgerlichen Minderheitsregierung gelang es der DVP, die dänische Einwanderungspolitik deutlich restriktiver zu gestalten und ihre fremdenfeindliche Rhetorik in die politische Kultur einfließen zu lassen. Nicht zuletzt erreichte die DVP 2011 unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen. In Norwegen ist die Fortschrittspartei nach den Storting-Wahlen im September 2013 erstmals Teil einer Regierungskoalition geworden. Gemeinsam mit der konservativen Høyre-Partei bildet sie eine Minderheitsregierung und bekleidet sieben Ministerien.

Die Fortschrittspartei bezeichnet sich selbst als Mitte-Rechts-Partei und distanziert sich ausdrücklich von den Schwedendemokraten, der Dänischen Volkspartei und den Finnen. Trotz zahlreicher Skandale und mangelnder politischer Kompetenz, erfreuen sich die Schwedendemokraten seit ihrem Einzug ins Parlament einer zunehmenden Popularität. Das Schicksal ihres Vorgängers, der Neuen Demokratie, scheinen sie nicht teilen zu müssen. In Umfragen rangieren sie mit mindestens acht Prozent stets stabil auf dem Platz der dritt- oder viertstärksten Partei und werden mit großer Wahrscheinlichkeit bei den Riksdags-Wahlen im September ihr vorangegangenes Ergebnis noch verbessern können.

Rechtspopulisten treten mit Anti-EU-Haltung zur Europawahl an

Besonders für die Schwedendemokraten ist daher auch die im Mai anstehende Wahl zum Europa-Parlament von großer Bedeutung, weshalb sie auch ein Drittel ihres Wahlkampfbudgets dort investieren. Zwar ist man sich bewusst, dass man bei der EU-Wahl nicht ebenso gut abschneiden wird (ein Mandat ist ihnen vermutlich sicher), jedoch erhofft man sich aus einem erfolgreichen EU-Wahlkampf einen positiven Effekt auf die zeitlich nahen Parlamentswahlen. Zudem bietet die EU-Wahl den RRP-Parteien die Möglichkeit, sich mit ihrer für sie typischen Establishment-Haltung und nationalistischen Fremdenfeindlichkeit zu profilieren. Viele der RRP-Parteien beklagen mangelnde Souveränität und zunehmende Bedeutungslosigkeit des Nationalstaates gegenüber internationaler, zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Dies äußert sich in starker Kritik an der EU bis hin zu Austrittsforderungen aus dem Staatenbündnis, um die nationale Souveränität wiederherstellen zu können. Der EU wird eine Bevormundung und Einmischung in nationale Interessen vorgeworfen. Sie wird als ein von Eliten gesteuerter und volksentfremdeter Bürokratieapparat beschrieben. Allerdings gibt es in der Haltung zur EU zwischen den nordeuropäischen RRP-Parteien durchaus Unterschiede. Da Norwegen nicht der EU angehört, spielt das Staatenbündnis im Programm der Fortschrittspartei auch keine große Rolle. Sie gibt lediglich an, den Willen des Volkes bezüglich einer Abstimmung zur EU-Mitgliedschaft zu respektieren. Während sich die Finnen als „EU-skeptisch“ und die SD sich als „EU-kritisch“ bezeichnen, gibt die Fortschrittspartei an, „erklärter Gegner der Europäischen Union“ zu sein.

Auch wenn die RRP-Parteien nach der diesjährigen Wahl im Parlament stärker vertreten sein werden als bisher, ist von der gefürchteten Blockademehrheit wohl nicht auszugehen und ihr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der EU wird begrenzt bleiben. Allerdings bietet ihnen die Wahl ein Forum für ihre Rhetorik sowie ihre Programme und ein erfolgreicher Wahlausgang wird ihnen in Zukunft zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.

Die politischen Folgen sind eher auf nationaler Ebene zu erwarten, wenn nationale Regierungen durch den Erfolg der RRP-Parteien bei der EU-Wahl unter Druck geraten. In dem hilflosen Versuch der etablierten Parteien die RRP-Parteien zu schwächen, indem sie ihre Positionen und ihre Rhetorik übernehmen (wie bspw. in Dänemark), findet jedoch lediglich eine Legitimierung der RRP-Parteien statt. Überdies gelingt es den RRP-Parteien auf diese Weise wesentliche Errungenschaften der EU, wie die Freizügigkeit, erfolgreich in Frage zu stellen.

Josephine Gäbler (M.A.) hat Skandinavistik am Nordeuropa-Institut studiert und in ihrer Masterarbeit den Wahlerfolg der Schwedendemokraten von 2010 untersucht. Seit 2013 schreibt sie auf dem Blog Besser Nord als nie!

 

Quellen:

http://www.dn.se/valet-2014/sd-storsatsar-pa-eu-valet/

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A07_ktz_orz.pdf

http://danskfolkeparti.dk

http://www.frp.no

http://www.perussuomalaiset.fi/kielisivu/in-english/

KULTURHUS Berlin lädt am 26.05.2014 ein zu PODIUMSDISKUSSION und WORKSHOP zum Thema:
Rechtspopulismus in Europa im Jahr der EU-Wahl
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